14.422 n Pa.Iv. Aeschi Thomas. Einführung des Verordnungsvetos

H+ stimmt der Einführung des Verordnungsvetos zu, bittet aber die Vetohürden herabzusetzen. Die bundesrätliche Rechtsetzungen unterliegen heute keiner demokratischen Kontrolle. Eine Verstärkung des Parlaments erscheint deshalb notwendig. Das vorgeschlagene Parlamentsprozedere ist relativ aufwendig und hat (zu) hohe Hürden für das Veto. Den vorgeschlagenen Ausnahmen in den Gesetzen stimmt H+ zu.