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Vernehmlassungsantworten / Stellungnahmen H+

Laufende Vernehmlassungsverfahren

Bildungs- und Personalpolitik: Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen

Anhörungsantwort von H+: Teilrevision der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV), 28.03.12

H+ begrüsst die Vorlage.

Vernehmlassungsantwort von H+: Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, 22.03.12

H+ betont in seiner Vernehmlassungsantwort die Wichtigkeit der sprachlichen Verständigung in der Gesundheitsversorgung und fordert, die Finanzierung der Dolmetschleistungen in Spitälern und Kliniken endlich national zu regeln.

Anhörungsantwort von H+: Arzneimittel-Zulassungsverordnung (AMZV) / Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die vereinfachte Zulassung von Arzneimitteln und die Zulassung von Arzneimitteln im Meldeverfahren (VAZV), 12.03.12

H+ begrüsst die vorliegenden Verordnungsänderungen. Sie ermöglichen wesentliche Fortschritte für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. H+ schliesst sich der Anhörungsantwort der GSASA zu diesen Vorlagen an.

H+ Stellungnahme: SAMW-Empfehlungen "Strukturen zur ethischen Unterstützung in der Medizin", 28.02.12

Grundsätzlich begrüsst H+ die vorliegenden Empfehlungen der SAMW, regt aber an, einige Punkte zu verbessern.

Vernehmlassungsantwort von H+: Entwurf des Berichts des Bundesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+, 20.02.12

Zu dieser Vorlage hat H+ keine Bemerkungen.

H+ Vernehmlassungsantwort: Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier, 19.12.11

H+ erachtet nur eine flächendeckende Anwendung des elektronischen Patientendossiers durch alle Leistungserbringer und Sozialversicherten als sinnvoll. Insbesondere fordert H+, dass dessen Einführung die Spitäler und Kliniken finanziell nicht zusätzlich belastet.

H+ Vernehmlassungsantwort: Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts), 30.11.11

H+ lehnt die bei Personenschäden geplante Verjährungsfrist von 30 Jahren (Art. 130) entschieden ab, weil sie zu einer inakzeptablen Rechtsunsicherheit führt.

H+ Stellungnahme: eHealthSuisse, Teilprojekt Bildung, 02.11.11

H+ steht eidgenössischen Interventionen und nationalen Vorschriften zu Bildungsinhalten skeptisch gegenüber.

H+ Vernehmlassungsantwort: Teilrevision des Transplantationsgesetzes (TxG), 21.10.11

H+ begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich. H+ macht das BAG darauf aufmerksam, dass die wichtige Abklärungs- und Informationsarbeit der Spitäler (lokale Koordination) in vielen Kantonen noch nicht befriedigend gelöst und finanziert ist. H+ bittet das BAG, bei den Kantonen darauf zu pochen, dass die notwendigen Ressourcen für die Informations- und Spenderarbeit zur Verfügung gestellt werden.

H+ Vernehmlassungsantwort: Änderung von Artikel 119 der Bundesverfassung sowie des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Präimplantationsdiagnostik), 30.09.11

H+ begrüsst, dass die Präimplantationsdiagnostik erlaubt sein soll, wenn die medizinische Indikation dafür besteht.

H+ Anhörungsanwort: Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), 27.09.11

Der bundesrätliche Entwurf zur Teilrevision der KVV vom 14.9.2011 ist nicht ausgereift und zum Teil praxisfremd. Er muss in allen Punkten substanziell überarbeitet werden. H+ schlägt eine wirksame Rechnungskontrolle ohne Verletzung des Arztgeheimnisses vor.

H+ Anhörungsantwort: Entwurf der Verordnung über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Heilmittel-Gebührenverordnung), 29.08.11

H+ schliesst sich grundsätzlich den generellen Bemerkungen der GSASA zu dieser Vorlage an (fachliche Unabhängigkeit von Swissmedic, Erhöhung der Eintrittsschwelle und das Risiko für Nischenprodukte). H+ erscheinen die Inhalte betreffend seltene Krankheiten vernünftig und ausgewogen.

H+ Vernehmlassungsantwort: parlamentarischen Initiative 07.455 „Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz“, 26.08.11

H+ lehnt die geplante Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz ab. Die geltende Rechtsgrundlage reicht aus und es ist den einzelnen Betrieben zu überlassen, ob und wie sie die Stillzeit während der Arbeit entlöhnen wollen.

Anhörungsantwort H+: Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung und der Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung im Zusammenhang mit der 3. Aktualisierung des Anhangs II zum Freizügigkeitsabkommen, 18.07.11
H+ hat keine Bemerkungen zu dieser Vorlage.

Stellungnahme H+: ANQ-Datenreglement, 15.07.11

H+ fordert, den vorliegenden Entwurf des ANQ-Datenreglements grundlegend zu überarbeiten. Bevor der Vorstand des ANQ das Reglement verabschiedet, müssen die Vereinsmitglieder des ANQ noch einmal zur Stellungnahme eingeladen werden. H+ ist es zudem ein Anliegen, dass das Reglement möglichst rasch bereinigt und in Kraft gesetzt wird.

Anhörungsantwort H+: Änderung von Artikel 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV, 07.07.11

Für H+ gehen die vorgeschlagenen Änderungen zu wenig weit. H+ fordert, jetzt die stationäre mit der ambulanten Langzeitpflege gleichzustellen. Zudem verlangt H+ eine Leistungsfinanzierung gemäss tatsächlichem Aufwand. Dies ist eine zentrale Voraussetzung, um Palliative Care zu fördern und die „Nationalen Leitlinien Palliative Care“ umzusetzen.

Vernehmlassungsantwort H+: direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“, 22.06.11

Hausarztmedizin ist wichtig, aber sie bedeutet nicht die gesamte Grundversorgung. Das ist die Haltung des nationalen Verbandes der Spitäler und Kliniken, H+. Der Verband unterstützt deshalb im Grundsatz den bundesrätlichen Gegenentwurf zur Initiative der Hausärzte.

Stellungnahme H+ und IHS: Schweizer Norm „prSN 22500 Strukturelle Anforderungen an Operationsabteilungen unter Berücksichtigung der Good Operating Practice“, 16.06.11

H+ und IHS lehnen es ab, dies die vorliegenden „Strukturelle Anforderungen an Operationsabteilungen unter Berücksichtigung der Good Operating Practice“ als Norm zu veröffentlichen. Stattdessen erachten es H+ und IHS als zweckdienlicher, diese in Form einer Empfehlung zu publizieren, sofern sie noch gründlich überarbeitet und besser strukturiert wird.

Vernehmlassungsantwort H+: Änderung der Bundesverfassung, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot), 18.05.11
H+ ist es sehr wichtig, dass die Patientinnen und Patienten in den Schweizer Spitälern, Kliniken und Pflegeinstitutionen bestmöglich vor möglichen Übergriffen von Straftätern geschützt werden. H+ begrüsst daher die vorgesehenen Änderungen der Bundesverfassung bzw. des Strafgesetzbuches.

Anhörungsantwort H+: Revision der Artikel 69a ff der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30), 11.05.11

H+ fordert, dass eine unabhängige Stelle die Vollzugsdatenbank führen muss und der Datenschutz stärker zu gewichten sei.

Vernehmlassungsantwort H+: Entwurf des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung, 10.05.11

H+ empfiehlt, bereits in diesem Stadium der Revision den Risikoausgleich in dieser Vorlage um den Indikator Morbidität zu erweitern. H+ erachtet das geplante Aufsichtsgesetz zwar als zeitgemäss, gibt aber zu bedenken, dass ein zusätzlicher Aufsichtsapparat und die dafür vorgesehene Finanzierung erneut die obligatorischen Krankenversicherungsprämien verteuern, ohne dass damit eine Patientin oder ein Patient gesünder würde.

Anhörungsantwort Ökologiekommission VZK / H+: sieben multinationalen Vereinbarungen gemäss ADR M221, M223, M224, M230, M231, M232 und M233, 15.04.11

Die Ökologiekommission VZK / H+ begrüsst die Abkommen M232 "Erleichterte Beförderung für Medizinprodukte" und M233 "Verpackungsanweisung für Lithium-Metall- oder Lithium-Ionen-Batterien".

Anhörungsantwort H+: Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV): Art. 105a ff KVV (Nichtbezahlung von Prämien) und Art. 106a ff. KVV (Prämienverbilligung durch die Kantone), sowie Art. 22 und 54a ELV, 08.04.11

H+ ist nicht einverstanden, dass die Verordnungsrevision die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes noch offenen Spitalrechnungen nicht in die Lösung einbezieht. Zudem fordert H+, dass alle Spitäler und Kliniken über Änderungen der Listen von inner- und ausserkantonalen Patienten, die ihre Prämien nicht bezahlt haben, rechtzeitig und effizient informiert sind.

Vernehmlassungsantwort H+: Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1), die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) und die Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV), 22.02.11

H+ schliesst sich der Stellungnahme der Veska Pensionskasse H+ an und fordert, dass die berufliche Vorsorge ohne mehr Sicherheit nicht übermässig administrativ aufwändiger und somit teurer werden darf. Zudem dürfe der Stiftungsrat in seinen Kompetenzen nicht noch mehr beschnitten werden.

Vernehmlassungsantwort H+: Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV), 07.01.11

H+ begrüsst grundsätzlich die vorgelegten Anpassungen der AVIV und schliesst sich der Stellungnahme des Schweizerischen Arbeitgeberverbands an.

Vernehmlassungsantwort H+: Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung), 17.12.10

Bei missbräuchlicher oder nichtgerechtfertigter Kündigung soll eine maximale Entschädigung von 12 statt 6 Monatslöhnen möglich sein. Gewählten Arbeitnehmervertretenden soll auch gekündigt werden können, sofern die Kündigung nicht im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit steht. Weiterhin sollen zulässige Abmachungen möglich sein, die für beide Vertragsparteien oder zumindest für die Arbeitnehmenden günstiger sind.

Vernehmlassungsantwort H+: Allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung (Umsetzung der Motion 05.3232), 30.11.10

H+ empfiehlt dringend, auf eine verfassungsrechtliche Kodifizierung der Grundversorgung für Gesundheit zu verzichten, da sie mehr Unklarheiten schaffen dürfte als sie Probleme lösen könnte.

Anhörungsantwort H+: Verordnungen über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe, 30.11.10

H+ fordert einige Anpassungen der Verordnungen und schliesst sich damit der Stellungnahme der Gesellschaft Schweizerischer Amts- und Spitalapotheker GSASA an.

Stellungnahme von H+ zu den Indikationskriterien für spezialisierte Palliative Care, 26.11.10

Im Allgemeinen begrüsst H+ die Indikationskriterien, hat aber im Einzelnen Änderungsvorschläge anzubringen. H+ weist grundsätzlich darauf hin, dass die Finanzierung sichergestellt werden muss, damit die Indikationskriterien ihren Zweck erfüllen.

H+ Vernehmlassungsantwort: Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht, 24.11.10

Grundsätzlich erachtet H+ die Sanktionierung von falschem ärztlichen Zeugnis als richtig, zweifelt aber daran, dass die Erhöhung des möglichen Strafmasses zu weniger Straftatbeständen führt.

H+ Vernehmlassungsantwort: Teilrevision des Alkoholgesetzes, 29.10.10

H+ begrüsst die Anstrengungen, Präventionsmassnahmen soweit wie möglich zu harmonisieren, bedauert aber hingegen, dass das Alkoholgesetz die Prävention in diesem Bereich nicht noch mehr stärkt, insbesondere im Jugendschutz. Den wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen zu den gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen des Alkoholkonsums ist unbedingt grössere Beachtung zu schenken.

Anhörungsantwort H+: Revision der Einschliessungsverordnung (ESV) / Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen (SAMV), 05.10.10

Zentrales Anliegen von H+ ist eine Koordination, noch besser sogar eine Zusammenführung von ESV und SAMV. Damit würde der administrative Aufwand sowohl auf Seite der Spitalbetriebe, wie auch auf Seiten der Kontrollbehörde verringert. Insbesondere würde damit aber ein einheitlicher Vollzug ermöglicht.

H+ Stellungnahme: ANQ Messungen 2011: Dekubiti und Stürze, 23.08.10

Da noch einige Fragen offen und im 2010 Messungen noch pendent sind, schlägt H+ vor, das Jahr 2011 zu nutzen, um die Sturz- und Dekubitus-Messung und deren Instrument detaillierter zu evaluieren und die Messthemen 2011 noch nicht aufzunehmen.

H+ Anhörungsantwort : Ergebnisse aus den Teilprojekten „Standards und Architektur“ und „Modellversuche“, 18.08.10

Die Geschäftsstelle hat im Rahmen der Online-Befragung an dieser Anhörung teilgenommen.

H+ Anhörungsantwort: Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV), 29.07.10

H+ begrüsst die Inhalte der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer.

H+ Vernehmlassungsantwort: Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten, 23.07.10

H+ erachtet es als dringend notwendig, dass die Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildungen im Gesundheitswesen möglichst attraktiv gestaltet werden. Dazu gehört, dass derzeitige oder künftige Arbeitnehmerinnen, die sich für eine Aus- oder Weiterbildung im Gesundheitswesen interessieren, auch einen finanziellen Anreiz in Form von steuerlichen Abzügen haben. Insbesondere fordert H+, eine Altersgrenze zu setzen, ab wann Kosten für eine Erstausbildung abgezogen werden dürfen, diese aber grosszügig festzulegen, beispielsweise bei 30 Jahren. Zudem müsste die Obergrenze für abzugsfähige Aus- und Weiterbil-dungskosten deutlich höher sein und sich mindestens auf 12'000.- CHF belaufen.

H+ Vernehmlassungsantwort: Nationale Leitlinien Palliative Care, 18.06.10

H+ begrüsst die Leitlinien grundsätzlich, wünscht aber, dass einzelne Punkte noch präzisiert werden. Absolut vordringlich ist es, die Finanzierung von Palliative Care zu klären, insbesondere in der Langzeitpflege.

Anhörungsantwort H+: Teilrevision der Chemikalienverordnung, 09.04.10

Grundsätzlich begrüsst H+ die Absicht, das schweizerische an das internationale System zur Einstufung von Chemikalien anzupassen, warnt aber vor allem auch aus Sicherheitsgründen davor, zu häufig Neuerungen vorzunehmen.

Vernehmlassungsantwort H+: Revision des Heilmittelgesetzes, 2. Etappe, 1.2.10

H+ begrüsst, dass das Heilmittelgesetz revidiert wird und damit beabsichtigt ist, falsche finanzielle Anreize zu beseitigen. Allerdings fordert H+, dass die Regelung der geldwerten Vorteile überdacht und angepasst wird.

Empfehlung BSV vom 15.2.02: Weitergabe der beim Einkauf verwendungsfertiger Arzneimittel erhaltenen Vergünstigungen im stationären Spitalbereich

Anhörungsantwort H+: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung KVV Art. 92d (Prämien von Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid), 01.02.10

H+ hat nichts gegen die geplante Änderung des KVV einzuwenden, wonach die Zahlung der Prämien für abgewiesene Asylbewerber mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, welche sich in der Schweiz aufhalten, aufgeschoben werden kann. Für die Spitäler und Kliniken ist es wichtig, dass die Behandlungskosten tatsächlich vergütet werden und der Kostenträger klar definiert ist, ohne dass die Spitäler und Kliniken grosse administrative Aufwendungen für Abklärungen haben.

Vernehmlassungsantwort H+: Parlamentarische Initiative Erleichterte Zulassung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss, 14.10.09

H+ begrüsst die geplante Änderung des Ausländergesetzes ausdrücklich.

Stellungnahme H+: SUVA-Publikation „Tuberkulose am Arbeitsplatz: Gefährdung und Prävention“, 14.09.09

H+ begrüsst die geplante Aktualisierung der Broschüre, welche wichtige und vertiefende Informationen zur Tuberkulose gibt.

Anhörungsantwort H+: Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung VEZL (Zulassungsstopp), 07.09.09

Diese Verordnung des Bundesrates will den Spitälern das anzustellende Personal rationieren und schafft damit absurde Widersprüche. H+ protestiert.

Medienmitteilung vom 08.09.09, Neue Verordnung schafft absurde Widersprüche

Anhörungsantwort H+: Verordnung Schutz vor Passivrauchen, 03.09.09

H+ begrüsst es, die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen einzuführen. Die bisherige Praxis in Spitälern und Kliniken, welche ein Rauchen in Patientenzimmern nicht erlaubt, soll beibehalten und gestützt werden. H+ befürwortet grundsätzlich auch die Möglichkeit für Ausnahmeregelungen für Pflegeinstitutionen und sozialmedizinische Einrichtungen.

Vernehmlassungsantwort H+: Revision des Versicherungsvertragsgesetzes VVG, 28.07.09

H+ begrüsst die geplante Revision des Versicherungsvertragsgesetzes und hat dazu keine weiteren Bemerkungen.

Vernehmlassungsantwort H+: H+ zur Änderung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung (VORA), 28.05.2009

H+ verlangt eine rasche Einführung des neuen Risikoausgleiches in der Krankenversicherung.

Vernehmlassungsantwort H+: Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Präimplantationsdiagnostik), 18.05.09

H+ begrüsst diese Gesetzesrevision und die damit verbundene Aufhebung der Präimplantationsdiagnostik. Die Schweizerische Ethikkommission soll die Anzahl reproduktionsmedizinischer Zentren für die Schweiz bestimmen. Diese hat ebenfalls sicherzustellen, dass Qualität und Aufsicht gesetzeskonform sind.

Vernehmlassungsantwort H+: dringliche Revision KVG, 13.05.09

Keine Spitalgebühr: H+ lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort zur dringlichen Revision des KVG die Praxisgebühr und damit auch eine Spitalgebühr ab. Ebenso die Planung der ambulanten Leistungen und die Kompetenz zu Tarifsenkungen beim Bundesrat.

Anhörungsantwort H+: Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG), 08.05.09

H+ schliesst sich der Anhörungsantwort des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes an und plädiert demnach für ein Familienzulagenregister. Damit können unerlaubte Doppelbezüge verhindert und der heute grosse administrative Aufwand für die Kontrolle reduziert werden.

Anhörungsantwort H+: Heilmittelverordnungspaket III, 05.05.09

H+ fordert, dass die Spitäler keine neuen Meldesysteme einrichten müssen. Es soll den Spitälern selbst überlassen werden, geeignete Massnahmen zu treffen, damit sie der in der Medizinalprodukteverordnung vorgesehenen Meldepflicht von schwer wiegenden Vorfällen nachkommen. Zu den übrigen Vorlagen schliesst sich H+ der Stellungnahme der Gesellschaft Schweizerischer Amts- und Spitalapotheker GSASA an.

Vernehmlassungsantwort H+: Revision des Bundesgesetzes über die Militärversicherung, 01.05.09

H+ schliesst sich der Vernehmlassungsantwort des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes SAV an: Das System der Militärversicherung hat sich nach Ansicht des SAV und H+ grundsätzlich bewährt und ist keiner fundamentalen Revision zu unterziehen. Einzelne Regelungsbereiche sind auf ihre Effizienz hin zu überprüfen und das Leistungsniveau ist für gewisse Tatbestände bzw. Versichertengruppen der Unfall- bzw. Krankenversicherung anzupassen.

Vernehmlassungsantwort H+: Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG), 29.04.09

H+ begrüsst es, eindeutige Identifikatoren einzuführen. Aber Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen müssen als UID-Einheiten und nur auf freiwilliger Basis als UID-Stellen gelten. Zusätzlich darf die Nutzung der UID nicht eingeschränkt werden.

Anhörungsantwort H+: Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), 31.03.09
H+ warnt davor, die Verordnungen vor 1.1.2012 in Kraft zu setzen. H+ fordert in seiner Anhörungsantwort zur Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV, die Entlastung der Versicherungen rückgängig zu machen, den Patientenanteil auf 7'000.- CHF zu beschränken, die Akut- und Übergangspflege zu definieren, die Leistungen der Übergangspflege als Pauschale analog der Spitalfinanzierung zu regeln und die anrechenbaren Betriebskosten zu definieren. In der Verordnung über die Krankenversicherung KVV besteht bei den Pilotprojekten Klärungsbedarf. Ausserdem müssen gleich lange Spiesse für Pilotprojekte und inländische Leistungen gelten. Betreffend Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHVV fordert H+, die Sozialversicherungen zu koordinieren und die Ergänzungsleistungen den Patientinnen und Patienten anzurechnen. H+ schliesst sich grundsätzlich auch der Anhörungsantwort der IG Pflegefinanzierung an.

Vernehmlassungsantwort H+: Teilrevision OR, Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz, 30.03.09

H+ stimmt dem Schutz der Arbeitnehmenden bei der Meldung von Missständen am Arbeitsplatz grundsätzlich zu. H+ geht aber davon aus, dass sowohl die rechtmässige Meldung als auch entsprechende Sanktionen gegen missbräuchliche Kündigungen durch das Obligationenrecht bereits abgedeckt sind.

Stellungnahme H+: Revision der Krankenhausstatistik, prov. Detailkonzept Version 4.0, 19.02.09

Grundsätzlich begrüsst H+ die Stossrichtung der Revision. Aber das vorliegende Detailkonzept Version 4.0 ist in seiner Detailausprägung in zahlreichen Punkten (noch) realitätsfremd, nicht nachvollziehbar und daher nicht akzeptabel. H+ lehnt daher die Vorlage in der vorliegenden Form ab, erklärt sich aber bereit, diese gemeinsam mit dem Bundesamt für Statistik zu überarbeiten.

Stellungnahme H+ zu den IVR-Richtlinien zur Anerkennung von Rettungsdiensten und zur Anerkennung von Sanitätsnotrufzentralen SNZ 144, 16.01.09

H+ fordert bei der Anerkennung von Rettungsdiensten u.a. administrative Vereinfachungen für die Spitäler. Zudem will H+ die anerkannten Rettungsdienste auf der Verbands- und Qualitätswebsite publizieren.

Anhörungsantwort H+: eHealth Strategie, Teilprojekt Standards und Architektur, 22.12.08

Grundsätzlich begrüsst H+ den Vorschlag des Koordinationsorgans eHealth Bund-Kantone. Die spitalinterne elektronische Datenaufbereitung erachtet H+ aber als zu aufwändig. Zudem fordert H+, dass die Interoperabilität bei der spitalübergreifenden elektronischen Datenaufbereitung gewährleistet sein muss.

Vernehmlassungsantwort H+: Totalrevision Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, 14.11.08

Grundsätzlich begrüsst H+ die Bestrebungen, das Beschaffungsrecht des Bundes moderner, klarer und flexibler zu gestalten. H+ geht davon aus, dass die Schweizer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen nicht unter dieses Gesetz fallen werden, äussert sich aber trotzdem in einzelnen Punkten zur Vorlage.

Anhörungsantwort H+: Änderung der Verordnung der Versichertenkarte, 04.11.08

H+ ist nicht grundsätzlich gegen die Verschiebung des Einführungsdatums der Versichertenkarte per 1. Januar 2010, fordert aber, dass die Versichertenkarte per 1. Januar 2010 definitiv eingeführt und zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich einheitlich sein wird sowie auf einer national einheitlichen Strategie basiert.

Vernehmlassungsantwort H+: Präventionsgesetz, 31.10.08

H+ befürwortet ein Präventionsgesetz: Mehr Koordination in der Prävention ist notwendig, der Vernehmlassungsentwurf ein zaghafter erster Schritt.

Anhörungsantwort H+: Revision Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (Pikettdienstregelung), 27.10.08

Während die Anzahl gearbeiteter Wochentage und die Verlängerung der Dauer der Nachtarbeit für H+ unbestritten sind, lehnt H+ die vorgeschlagene Regelung zum Pikettdienst nach wie vor entschieden ab.

Anhörungsantwort H+: Revision Analysenliste, 15.08.08

H+ warnt vor den weitreichenden und vom BAG nicht angestrebten Folgen, welche die Einführung der Analysenliste in der vorliegenden Form mit sich bringen würde. H+ fordert daher das BAG auf, die Analysenliste fundamental neu zu erarbeiten und die Leistungserbringer adäquat einzubeziehen.

H+ Stellungnahme: Umsetzung KVG-Revision Pflegefinanzierung, 15.07.08

H+ warnt vor einer zu raschen Umsetzung der Pflegefinanzierung per 1.1.2009. H+ ist bereit, Wege zu unterstützen, damit die heutige Finanzierung der Pflegeleistungen um ein weiteres Jahr fortgeführt werden kann. Weiter fordert H+ eine einheitliche Basis für die kantonale Finanzierung sowie praxistaugliche Definitionen der Tages- und Nachtstrukturen sowie der Übergangspflege zu schaffen.

Anhörungsantwort H+: Änderungen der Verordnungen 1 und 4 zum Arbeitsgesetz, 07.05.08

Aus Sicht von H+ gibt es gegen die geplanten Änderungen der Verordnungen 1 und 4 zum Arbeitsgesetz keine Einwände.

Anhörungsantwort H+: Spitalfinanzierungsverordnungen, 30.04.08

H+ ist mit den Grundzügen der vorliegenden Verordnungsentwürfe zu den Teilrevisionen Verordnung über die Krankenversicherung KVV, Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung VKL und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung KLV überhaupt nicht einverstanden. H+ regt dringend an, diese fundamental neu zu überarbeiten. Erheblicher Handlungsbedarf besteht vor allem in zentralen Gebieten der Spitalplanung und der Datenerhebung.

Vernehmlassungsantwort H+: Bericht "Möglichkeiten und Grenzen kantonaler Agglomerationspolitik", 22.04.08

Für H+ gehören auch die Gesundheitspolitik und insbesondere die Spitalpolitik zur Agglomerationspolitik.

Stellungnahme H+: Nationales Programm Tabak 2008 - 2012, 11.04.08

H+ unterstützt die Weiterführung des Nationalen Programms Tabak und fordert zu prüfen, ob Raucherentwöhnungsprogramme in der Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV aufgenommen werden können.

Vernehmlassungsantwort H+: Totalrevision Epidemiengesetz, 31.03.08

H+ begrüsst den Gesetzesentwurf grundsätzlich, fordert aber im Einzelnen Anpassungen.

Vernehmlassungsantwort H+: Weiterführung Freizügigkeitsabkommen CH-EU, 21.02.08

H+ spricht sich für die Weiterführung des Abkommens über die Freizügigkeit aus.

Vernehmlassungsantwort H+: Ausdehnung Freizügigkeitsabkommen CH-EU auf Rumänien und Bulgarien, 21.02.08

H+ unterstützt die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens CH-EU auf Rumänien und Bulgarien.

Stellungnahme H+: Nationales Programm Ernährung und Bewegung (NPEB) 2008 - 2012, 21.01.08

H+ unterstützt das NPEB grundsätzlich, erachtet es aber sinnvoll, das Programm nicht primär in der stationären Gesundheitsversorgung anzusiedeln.
Anhörungsunterlagen BAG: http://www.bag.admin.ch/themen/ernaehrung/00211/00476/index.html?lang=de

Vernehmlassungsantwort H+: Detailantworten der Krankenhäuser zur Revision der Krankenhausstatistik, 17.01.08

H+ regt an, zuerst die rechtlichen Grundlagen zu schaffen (revidiertes KVG, KVV, VKL) und ein klares Auswertungskonzept zu erarbeiten, bevor die Detailkorrekturen an der Krankenhausstatistik vorgenommen werden.

Vernehmlassungsantwort H+: Konkordat über die Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin (HSMKO), 21.12.07

H+ befürwortet eine Koordination der medizinischen Behandlungen auf Grund von medizinisch-qualitativen Überlegungen. Es sprechen aber einige Argumente gegen die Inhalte des von den Kantonen vorgeschlagenen Konkordats.

Vernehmlassungsantwort H+ zur Branchenbroschüre Nr. 20 Santé der ESTV, 29.11.07

H+ ist mit den von der ESTV aufgrund der Änderungen im MWSTG und der MWSTGV angepassten Änderungen und Präzisierungen ihrer Branchenbroschüre Nr. 20 Santé grundsätzlich einverstanden. Die Publikation richtet sich an Fachleute aus dem Gesundheitswesen. Sie soll über die steuerliche Behandlung spezifisch in diesem Bereich vorkommender Umsätze aus medizinischen Behandlungen Auskunft geben.

Vernehmlassungsantwort H+: eCH-0064 Spezifikationen für das System Versichertenkarte, 20.11.07

Einmal mehr betont H+, dass die Versichertenkarte in der geplanten Ausgestaltung bei den Spitälern hohe Kosten ohne einen direkten Nutzen verursacht.

Vernehmlassungsantwort H+: Regelungsentwurf vom 20.09.07 zur Nachtarbeit, Anzahl gearbeitete Wochentage und Pikettdienste, 25.10.07

Aus Sicht von H+ genügen das Arbeitsgesetz und die Verordnung 1 für den Arbeitnehmerschutz beim Pikettdienst. Wichtig ist, dass die korrekte Anwendung der entsprechenden Artikel nun in der Praxis überprüft wird. Sollten sich dabei erhebliche Schwierigkeiten und Probleme des Arbeitnehmerschutzes zeigen, ist H+ selbstverständlich für weitere Diskussionen offen.

Vernehmlassungsantwort H+ zur SVP-Volksinitiative und Gegenvorschlag, 25.10.07

H+ hat auf die Vernehmlassung der ständerätlichen Gesundheitskommission geantwortet. H+ unterstützt einen Gegenvorschlag und lehnt die Volksinitiative „für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung“ ab.

Vernehmlassungsantwort H+: Checkliste Kriterien zum Betreiben von medizinischen Laboratorien / Richtlinie zur internen Qualitätskontrolle im medizinischen Laboratorium, 01.10.07

H+ ist mit den Vorlagen einverstanden.

Stellungnahme H+ zur Anhörung: Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG), 14.09.07

Das RHG verfolgt zwei Ziele: Es soll die Nutzung von Registerdaten für die Statistik vereinfachen und den Datenaustausch zwischen den Registern erleichtern. Die Spitäler sind darin zweimal angesprochen, wogegen aus Sicht H+ nichts einzuwenden ist.

Stellungnahme H+ Anhörung Revision AHV-Nummer, 29.08.07

Allgemein begrüsst H+ die Klärung zur Verwendung der AHV-Versichertennummer.

Vernehmlassungsantwort H+: Revision des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, 19.07.07

H+ befürwortet das Modul -Einheitssteuersatz 6.4%, Variante Gesundheitswesen.

Vernehmlassungantwort H+ zur Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz, Sonderschutz der jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 07.05.07

H+ begrüsst, dass der Jugendschutz in einer besonderen Verordnung zum Arbeitsgesetz geregelt und dem Schutzalter angepasst wird. Die Stellungnahme existiert nur in deutscher Sprache.

Vernehmlassungsantwort H+: Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentrecht 29.06.07

Für H+ ist eine nationale Erschöpfung im Patentrecht akzeptierbar, wenn diese nicht zu missbräuchlichen und gegenüber dem benachbarten Europa überhöhten Preisen in der Schweiz führt.

Vernehmlassungsantwort H+: Parlamentarische Initiative. Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen, 08.01.07

Viele Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen sind schon heute rauchfrei, im Interesse der Patienten, Besucher und Arbeitnehmenden. H+ unterstützt deshalb die parlamentarische Initiative 04.476.

Vernehmlassungsantwort H+: Teilrevision des Heilmittelgesetzes: 1. Etappe (Spitalpräparate), 22.12.06

Nach Meinung von H+ soll mit der Teilrevision die Versorgungsqualität sichergestellt werden, ohne dass dabei die Qualität der Produkte gefährdet wird. Das Abwägen dieser zwei Aspekte macht nur auf nationaler Ebene Sinn.

Stellungnahme GSASA zur Teilrevision des Heilmittelgesetzes, 21.12.06

Bei den Kommentaren zu den einzelnen Artikeln des teilrevidierten Heilmittelgesetzes schliesst sich H+ den Bemerkungen der GSASA an. Die Aspekte einer sicheren Versorgung sind heute durch die beanspruchten Rechte von Zulassungsinhabern nicht gewährleistet