Vernehmlassungen
H+ Die Spitäler der Schweiz nimmt regelmässig zu Vorlagen des Gesetzgebers Stellung, die für die Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen relevant sind. Die Meinung der Mitglieder dazu ist für H+ sehr wichtig! H+ bittet die Mitglieder, der Geschäftsstelle ihre Bemerkungen zu laufenden Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren zukommen lassen.
Laufende Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren
Entwurf des Berichtes des Bundesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+
Der Bericht skizziert Leitlinien und Massnahmen für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz für die Zeit nach 2015. Zu den wesentlichen Elementen, die beim Bevölkerungsschutz neu geregelt werden sollen, gehört unter anderem das Dienstpflichtsystem. Beim Zivilschutz geht es ebenfalls unter anderem um allfällige Anpassungen bei der Dienstpflicht bezüglich Rekrutierung und Dienstdauer. Es soll des weiteren geprüft werden, ob ein Anspruch auf Erwerbsersatz auch auf Milizangehörige und Freiwillige des Verbundsystems Bevölkerungsschutz ausgedehnt werden könnte und welche Kosten das für die Erwerbsersatzordnung zur Folge hätte, resp. in welchem Masse die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge deswegen erhöht werden müssten. Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme zu dieser Vorlage bis spätestens Mittwoch, 7. Februar 2012 an Ursula Käser.
Vernehmlassungsunterlagen: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html#VBS
SAMW-Empfehlungen „Strukturen zur ethischen Unterstützung in der Medizin“
Die Schweizerische Akademie für Medizinische Wissenschaften SAMW gibt Empfehlungen in Vernehmlassung über Strukturen, die die medizinische Arbeit aus ethischer Sicht unterstützen, u.a. Anforderungen an Ethikstrukturen akutsomatischer Spitäler, psychiatrischer Kliniken und Pflegeinstitutionen. Bitte lassen Sie Ursula Käser bis spätestens Freitag, 17. Februar 2012 Ihre Meinung zu den Empfehlungen wissen. H+ stellt Ihnen auf Anfrage gerne auch einen Fragebogen zur Verfügung.
Vernehmlassungsunterlagen: http://www.samw.ch/de/Ethik/Richtlinien/Richtlinien-in-Vernehmlassung.html
Arzneimittel-Zulassungsverordnung (AMZV) / Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die vereinfachte Zulassung von Arzneimitteln und die Zulassung von Arzneimitteln im Meldeverfahren (VAZV)
Die Revision der AMZV zielt darauf ab, die Anwendungssicherheit von Arzneimitteln durch die Angaben auf Behälter und Packungsmaterial zu verbessern. Gesetzgeberische Massnahmen zur Sicherstellung einer rechtzeitigen und ausreichenden Versorgung mit medizinisch notwendigen Arzneimitteln erfordern eine Revision der VAZV. Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme zu diesen Vorlagen bis spätestens Mittwoch, 29. Februar 2012 an Ursula Käser.
Anhörungsunterlagen: http://www.swissmedic.ch/rechtstexte/00201/01859/index.html?lang=de
Teilrevision der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV)
Ab dem 1. Dezember 2012 müssen die Stoffe nach dem Global harmonisierten System (GHS) gekennzeichnet werden. Damit die in diesem Zusammenhang anwendbaren europäischen Bestimmungen genau angegeben und die Folgepflichten (Bestimmungen betreffend die Verwendung, Meldepflicht) im Sinne der neuen Kennzeichnung angepasst werden können, ist eine Revision der ChemV erforderlich. Weitere Änderungen sollen – soweit möglich – sicher stellen, dass das Gesundheits- und Umweltschutzniveau in der Schweiz nicht hinter der Entwicklung in der EU (REACH) zurückbleibt. Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme zu dieser Vorlage bis spätestens Mittwoch, 29. Februar 2012 an Ursula Käser.
Anhörungsunterlagen: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html#EDI
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
Ziel der Teilrevision des Ausländergesetzes ist, den Grundsatz des Förderns und Forderns in der Integrationspolitik besser zu verankern. Die Vorlage betrifft die Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen einerseits aufgrund ihrer ausländischen Patientinnen und Patienten und andererseits aufgrund ihrer Rolle als Arbeitgeber von ausländischen Angestellten. Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme zu dieser Vorlage bis spätestens Freitag, 9. März 2012 an Ursula Käser.
Vernehmlassungsunterlagen: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html#EJPD
