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Revision der Mehrwertsteuerverordnung

Vernehmlassungen

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16.03.2017

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In Art. 38b, Abs. 1, Bst. c des Entwurfes werden nur öffentliche Spitäler von der Mehrwertsteuer für Leistungen der Bildung und Forschung ausgenommen. Es ist nicht einsichtig, wieso nicht alle Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen, die solche Leistungen erbringen, gleich behandelt und steuerlich ausgenommen werden.
Art. 38b, Abs. 1, Bst. c MWSTV sollte deshalb lauten:„c. Spitäler und Pflegeheime, die gemäss Art. 39 oder 49a, Abs. 4 KVG zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind.“