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MartinBienlein
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Übrige KVG-Revisionen

 
Stellungnahme H+ zur dringlichen KVG-Revision
 
Unbezahlte Rechnungen: H+ hat drei Forderungen

H+ hat bezüglich Änderung von Art. 105a ff KVV (Nichtbezahlung von Prämien) im Rahmen des Anhörungsverfahrens des Bundes drei Forderungen gestellt: 1. Inkrafttreten des revidierten Gesetzes und der Verordnung spätestens per 1.1.2012; 2. Zahlung auch der heute aufgrund unbezahlter Prämien offenen Spitalrechnungen; 3. Rechtzeitige und effiziente Information der Spitäler über alle Änderungen der schwarzen Listen von inner- und ausserkantonalen Patientinnen und Patienten.

  
Unbezahlte Rechnungen: Bund gibt Kantonen nach

Auf Druck der Kantone will der Bundesrat die Revision von Art. 64a KVG erst per 1.1.2012 in Kraft setzen. Dies hat er H+ Präsident und Nationalrat Charles Favre in der vergangenen Herbstsession mitgeteilt. Die Lösung des Problems der unbezahlten Rechnungen in den Spitälern und Kliniken verzögert sich damit um ein weiteres Jahr.
Frage von Charles Favre und Antwort Bundesrat, 20.9.2010 (nur in französischer Sprache)

 
Erfolg für H+: Die Leistungssistierung der Krankenversicherer infolge unbezahlter Prämien wird aufgehoben

Das Parlament hat am 19. März 2010 eine Gesetzesrevision verabschiedet, die künftig verhindern soll, dass die Leistungserbringer auf ihren unbezahlten Rechnungen sitzenbleiben. Die Neuregelung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft.

  
Vernehmlassungsantwort H+ zum KVG Paket 1, 27.04.04

H+ nimmt zum Vorgehen sowie zu den Vorschlägen Risikoausgleich, Pflegetarife, Versichertenkarte, Spitalfinanzierung, Vertragsfreiheit, Prämienverbilligung und Kostenbeteiligung Stellung.

  
Vernehmlassungsantwort H+ zum KVG Paket 1, Kurzfassung, 19.04.04

H+ nimmt zum Vorgehen sowie zu den Vorschlägen Risikoausgleich, Pflegetarife, Versichertenkarte, Spitalfinanzierung, Vertragsfreiheit, Prämienverbilligung und Kostenbeteiligung Stellung.