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Entscheide der Bundesgerichte

 

Zusammenfassung der BVGer-Entscheide im stationären OKP-Bereich

H+ bietet eine strukturierte, nach Themenbereichen gegliederte Zusammenfassung der Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes (BVGer) für den stationären OKP-Bereich an. Diese wird laufend ergänzt mit aktuellen BVGer-Urteilen. Die offiziellen Entscheide finden Sie hier.

 
 
Bundesverwaltungsgericht zum TARMED-Taxpunktwert ab 1.1.2010 öffentliche Spitäler Bern, 17. September 2015

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Krankenversicherern gegen einen Taxpunktwert-Entscheid der Berner Regierung für öffentliche Spitäler des Kantons Bern gutgeheissen und den Taxpunkt-Wert rückwirkend auf den 1.1.2010 auf Fr. 0.86 festgesetzt.

  
Bundesverwaltungsgericht: Keine Preise ohne Tarifvertrag, 28.08.14

In seinem Urteil C-2461/2013, C-2468/2013 vom 28. August 2014 legt das Bundesverwaltungsgericht Tarifregeln fest (Urteil Physio Thurgau), unter anderem können keine Tarife / Preise vereinbart oder festgesetzt werden, wenn der dazugehörige Tarifvertrag gekündigt worden ist.

  
Infrastrukturpauschale der Geburtshäuser ist rechtens, 22.07.14

Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine rechtlichen Probleme bei den Infrastrukturpauschalen der Geburtshäuser (Urteil 2727/2013).

  
Bundesverwaltungsgericht zur hochspezialisierten Medizin, 26.11.2013

Wegen Verfahrensmängeln hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss zur Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM) im Bereich der Behandlung von schweren Verbrennungen bei Kindern aufgehoben.

  
Bundesgerichtsentscheid zur geschlechtsbedingten Lohndiskriminierung, 14.9.2009

Das Bundesgericht anerkennt eine Beschwerde auf geschlechtsbedingte Lohndiskriminierung, wenn die Indizien mit einiger Wahrscheinlichkeit darauf hinweisen und wenn die Gegenpartei den Beweis der Nichtdiskriminierung nicht erbringt.

  
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum gläsernen Patienten, 29.5.2009

Die generelle Weitergabe sensibler Daten wie Diagnosen an die Krankenkasse darf laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Tarifverträgen für Spitalbehandlungen vereinbart werden, doch muss ein differenziertes und schonendes Vorgehen sichergestellt sein.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.5.2009