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MartinBienlein
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Aktuell

 
Umsetzung Volksinitiative MEI

Am 9. Februar 2014 haben Volk und Stände die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ angenommen. Der Bundesrat hat einen Entwurf in die Vernehmlassung gegeben. H+ hat einen jährlichen Bedarf von rund 10‘000 neuen ausländischen Beschäftigten berechnet. Die Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen benötigen Spezialistinnen und Spezialisten aber auch gering qualifiziertes Personal, um einen 24-Stunden-Betrieb aufrecht zu erhalten. H+ engagiert sich für genügend Personal und einen geringen Verwaltungsaufwand zur Umsetzung der Volksinitiative.

 
KVG-Revision Spitalfinanzierung

Die KVG-Revision Spitalfinanzierung wurde auf Anfang 2009 in Kraft gesetzt. Seither wurden die Teile der Revision schrittweise eingeführt; 2012 die Fallpauschalen. Da sich die Tarifpartner nicht auf die Tariffindung einigen konnten, setzt das Bundesverwaltungsgericht Leitplanken der Kostenermittlung und Tarifbildung. H+ hat seine Position entsprechend der geltenden Gesetzesauslegung zur Tarifbildung angepasst. Zudem hat H+ alle Bundesverwaltungsgerichtsentscheide zu dieser Frage zusammengefasst.